Grundsätzliche Gedanken
1. Arbeit Wir stehen mitten in der Realisierung der "grenzenlosen" Weltwirtschaft - auch Globalisierung genannt. Noch nie gab es ein vergleichbares Experiment. Sicher ist jedoch, dass es nebst manchen Gewinnern auch Verlierer geben wird. Kein Land kann derzeit der fortschreitenden Globalisierung ohne gravierende Nachteile ausweichen, vieles hängt mit dem technischen Fortschritt zusammen, aber es ist möglich, bessere oder schlechtere Positionen einzunehmen. In der Regel bedeutet mehr Wettbewerb sinkende Preise und damit verbunden kleinere Einkommen und weniger Arbeitsplätze. Dieser Effekt trifft nicht alle und auch nicht alle gleich. Besonders betroffen sind die Bauern, die Gewerbetreibenden und allgemein die Klein- und Mittelbetriebe, der MIttelstand also. In der Schweiz sind in den genannten Gruppen mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer tätig. Es lohnt sich für uns, geeignete Wege und Lösungen zu suchen, um nicht bewährte und erfolgreiche Strukturen einem vorübergehenden Zeitgeist zu opfern. Darum sind kurzfristig die Rahmenbedingungen für unsere enorm wichtigen Klein- und Mittelbetriebe anzupassen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass kurzfristige Zinserhöhungen tausende von Konkursen auslösen und rücksichtslose Neubewertungen der Aktiven (durch die Banken) viele gesunde Betriebe in den Ruin treiben. Aus den erwähnten Vorfällen sind die Konsequenzen zu ziehen. Die grundlegenden Faktoren zu einer vernünftigen nationalen Wirtschaftspolitik haben wir selbst in der Hand. Wir müssen die wechselnden Situationen laufend neu beurteilen und die gegebenen Mittel auch einsetzen. Und wir dürfen uns nicht zu viele unproduktive oder gar substanzschwächende Irrwege erlauben. zum Seitenanfang	2. Unabhängigkeit, Neutralität, Humanität. Nicht alles was wir heute ernten und geniessen haben wir selbst erschaffen. Manches wurde von unseren Vorfahren erarbeitet und uns, wie es der Welt Lauf eben ist, zu treuen Handen übergeben. Nicht zuletzt ist dies die glaubwürdige Neutralität. Es darf doch nicht sein, dass eine einzige, durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten und allseitige Berieselung etwas irritierte Generation leichtfertig bewährte Grundwerte aufs Spiel setzt. Um weiterhin als neutrales Land glaubwürdig zu sein und unsere Selbstbestimmung wahren zu können ist ein EU-Beitritt ungeeignet. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir selbst in wirtschaftlichen Belangen den besseren Weg ausserhalb der EU gewählt haben. Natürlich bedeutet dies letztlich auch, dass wir unsere Neutralität mit einer funktionsfähigen und breit abgestützten Milizarmee und mit einer zurückhaltenden Aussenpolitik glaubhaft erhalten. Eine Besonderheit in unserem Land ist die Aufbewahrung der persönlichen Waffe beim Wehrmann (oder bei der Wehrfrau), ein freiheitliches Waffenrecht und die starke Verbreitung der damit verbundenen freiwilligen Uebungen (Schützenvereine). Die damit verbundene persönliche Verantwortung wollen wir übernehmen und weiterführen. Wo die Not herrscht, wollen wir in bewährter Tradition helfen. Nicht mit bewaffneten Soldaten, jedoch mit Fachkräften und materiellen Mitteln. Das internationale rote Kreuz ist unser bester und anerkannter Garant hierzu, ergänzt durch ein Katastrophenhilfskorps. zum Seitenanfang
3. Asylmissbrauch Es ist in letzter Zeit immer deutlicher geworden, dass sogenannte Asylsuchende in der Schweiz nicht in erster Linie der Schutz in der Bedrängnis, sondern die bessere wirtschaftliche, soziale, schulische und medizinische Situation anstreben. Wenn 90 Prozent der Asylbewerber aufgenommen, dann aber nicht anerkannt werden, ist dies mehr als ein Alarmzeichen für unsere Politik. Heute entsteht eine Asylindustrie, die immer mehr Personen beschäftigt und damit wird es immer schwieriger, dem Missbrauch entgegenzutreten. Das aufgebaute Asyl(un)wesen kostet uns mehr als tausend Millionen Franken. Ein Ende dieses Widersinns ist nur noch an die Hoffnung geknüpft, dass der neue Bundesrat hier die Zügel in die Hand nehmen kann. zum Seitenanfang	4. Steuern und Abgaben Wenn die wirtschaftliche Situation durch die Globalisierung schwieriger wird, wünscht sich jeder und jede Berufsgruppe die Erhaltung oder besser noch den Ausbau der eigenen Absicherung. Dies führt schrittweise zu einer Verzerrungen in der Verteilung der Lasten, aber auch zu manchen Scheinaktivitäten bis hin zu unnötigen Vorschriften und Behinderungen. Besonders problematisch sind die immer neuen Steuern und Abgaben anstelle einer Restrukturierung der Verwaltung. Wenn wir in der zunehmend offenen Konkurenz die folgenden Jahre wirtschaftlich gesund und ohne überbordenden Fusionen überstehen wollen sind gezielte Entlastungen im gefährdeten KMU-Bereich unerlässlich. Lenkungsmassnahmen können nur dann ein Thema sein, wenn sie im Einklang mit den führenden Wirtschaftsmächten erfolgen. Ein Alleingang in Sachen Steuern und Abgaben, ja nur schon ein Stillstand bei den Anpassungen ist für unser Land kontraproduktiv und gefährlich. zum Seitenanfang
5. Verkehr Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik. Wer sich in der natürlichen Entwicklung selbst behindert muss sich nicht wundern, wenn er aufs Abstellgeleise kommt und schlechtere Zeiten einkehren. Besonders bedenklich sind jene bürokratischen Massnahmen, die sich schon im Vorfeld als falsch oder gefährlich präsentieren. Solche Massnahmen gehen zulasten von denen, die keine Alternativen im Inland für die betroffenen Teilbereiche haben. Negative Auswirkungen auf Teile im Gewerbe und die Landwirtschaft sind die Folge. Es ist abzusehen, dass auch der Privatverkehr, also die Masse von Privatfahrern und Fahrerinnen, sich nicht noch mehr einengen lassen wollen und sich die Verkehrssituation in unserem Lande für alle zunehmend verschlechtert. Haben wir uns nicht schon stark an die Staumeldungen gewöhnt? Irgendwann sollten wir aufwachen und die anstehenden Verkehrsprobleme pragmatisch und zukunftsgerichtet lösen. Dies ist aber nicht kurzfristig machbar. Darum müssen wir die Problematik heute angehen und nicht auf den drohenden Kollaps warten. zum Seitenanfang	6. Energie Energie ist eine zentrale Lebensadern einer industriealisierten Gesellschaft. Eine gute Verfügbarkeit vermindert Ausfallzeiten und Sekundärkosten und ein günstiger Tarif ermöglicht auch im Inland noch Produktionsverfahren, die sonst in andere Länder ausgelagert werden müssten. Der Einsatz von erneuerbarer Energie ist in einigen wenigen Fällen heute schon machbar. Holzschnitzelheizungen, Sonnenenergie für Warmwasser, Heutrocknung usw. sind Verfahren, die nahe an der Schwelle für eine Wirtschaftlichkeit stehen. Viele träumen jedoch von utopischen Verfahren wie z.B. die breite Anwendung der Photovoltaik, deren Produkt (Solarstrom) um den Faktor 10 bis 50 teurer ist als herkömmliche Energie aus Wasserkraft oder thermischen Kraftwerken. Dies ist Geld- und Energieverschwendung und wir sollten hier die Grössenordnungen beachten, bevor sinnlos investiert und subventioniert wird. zum Seitenanfang
7. Region Der Kanton St. Gallen darf und muss seine Interessen konsequent durchsetzen, wie dies andere Kantone und Regionen mehr als deutlich demonstrieren. Wer wartet oder zögert wird übergangen. Es ist keine Schande, wenn der Begriff "Ostschweiz" im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung noch viel öfters genannt wird. Wir wollen, ja wir müssen uns entwickeln zu einer Region, die wirtschaftlich stark ist und eine natürliche Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit erlaubt. Die Chancen sind intakt, bei der Realisierung wird noch gezögert. zum Seitenanfang

Vorstösse und Reden im Parlament (Ausschnitte) Unter "www//parlament.ch" sind die zahlreichen Vorstösse und Redetexte der Parlamentarier/innen zu finden. Nachfolgend finden sie einige Auszüge, vorwiegend aus dem Finanzbereich.
1. Persönliche Vorstösse (Titel) 49. 07.5181 Fra.: Behördenpropaganda? 48. 07.5118 Fra.: Neat. Zusatzkosten 47. 07.3503 Ip.: Sanierung des Bundeshaushalts 46. 07.3346 Mo.: Die Krise der ETH als Chance nutzen! 45. 07.3340 Ip.: Zugänglichkeit öffentlicher Forschungsarbeiten. Open access 44, 07.3228 Mo.: Fristverlängerung für die Sanierung von Kugelfängen 43. 07.3151 Ip.: Verfahren der EBK gegen Ex-Swisscom-Präsident Markus Rauh 42. 06.5202 Fra.: Swisscom. Immobilienverkauf durch den Verwaltungsrat unter Markus Rauh 41. 06.5040 Fra.: Umsetzung Bologna. Mastertitel für alle Lizenziate und Diplome der Universitäten und ETH? 40. 06.3300 Po.: Studiendarlehen 39. 06.3143 Mo.: Akkreditierung von Privatschulen 38. 06.1120 A: Landmaschinen ohne Handelshemmnisse 37. 05.5013 Fra.: Waffenrecht 36. 05.3824 Mo.: Armeefahrzeuge. Stilllegungskonzept 35. 05.3679 Po.: Zurück zum hohen Bildungsniveau 34. 05.3406 Ip.: Unangemessene Einschränkungen bei Schiessanlagen 33. 05.3378 Mo.: Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation 32. 05.3170 Mo.: Kostenlose Abgabe der Dienstwaffe 31. 05.3079 Ip.: Swissaid. Verwendung von Bundesbeiträgen 30. 04.5130 Fra.: Begründung für geheime Lohndaten bei den ausserparlamentarischen Kommissionen 29. 04.3498 Mo.: Abitur- und Maturitätszeugnisse. Diskriminierungsfreie Anerkennung 28. 04.3497 Ip.: Schweizerischer Bildungsserver educa.ch. Wie weiter? 27. 04.3483 Mo.: Internationale Forschung und Ressortforschung. Effizientere Allokation der Bundesmittel 26. 04.3408 Mo.: Ausbildungshilfen. 25. 04.3394 Ip.: Schengen/Dublin und Waffenrecht. 24. 04.3147 Ip.: Hochschulstudien und Rekrutenschule. Koordination. 23. 04.1025 A.: Gefährdete Schiessfertigkeit. 22. 03.3546 Po.: Bundesamt für Informatik und Telekommunikation als Flag-Amt. 21. 03.3545 Mo.: Mehrwertdienste. Schutz des Kunden vor Missbräuchen. 20. 03.3063 Ip.: Führungsprobleme an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL. 19. 02.3756 Mo.: Keine Behinderung der Mobilität der Landbevölkerung 18. 02.3515 Ip.: Konsequente Umsetzung der Bologna-Deklaration 17. 02.3207 Ip.: Tierverkehrsdatenbank. Neugestaltung 16. 02.1078 A.: Lebensmittelbereich. Nebenwirkungen der offenen Grenzen 15. 01.3756 Ip.: Missbräuche im Bereich kommerzieller Telefonmehrwertdienste 14. 01.3327 Po.: Ökologische Leistungen der Bienen 13. 01.1114 A.: Terroranschläge. Rasterfahndung 12. 01.1113 A.: Entwicklungshilfe der Industrieländer 11. 00.3740 Mo.: Freigrenze für Eigenbrand in der Selbstvermarktung 10. 00.3641 Ip.: Nove-it. Stand der Umsetzung 09. 00.3492 Ip.: Angewandte Forschung. Feuerbrand und Varroa-Milben 08. 00.3491 Ip.: Fachhochschulen. Stand? 07. 00.3331 Ip.: Massnahmen gegen den Feuerbrand 06. 00.3295 Po.: AHV. Jährlicher Kontoauszug 05. 00.3159 Ip.: Ausbildung von Informatikspezialisten 04. 00.3067 Ip.: Spezialisten im Bereich Informatik 03. 00.1097 A.: Erfahrungsmedizinisches Register 02. 00.1044 A.: Fotovoltaik. Kosten und Aussichten 01. 00.1027 A.: Fachhochschulen zum Seitenanfang
Führungsprobleme an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgrund der dargelegten Probleme an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was gedenkt er zu tun, damit die unhaltbaren Verhältnisse an der WSL so schnell als möglich bereinigt werden? 2. Ist der heutige Direktor der WSL in Anbetracht der Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch tragbar? 3. Kann der ETH-Rat die ihm von Gesetzes wegen auferlegten Führungs- und Aufsichtsfunktionen überhaupt wahrnehmen, wenn er sich gegenüber einer Forschungsanstalt nicht durchsetzen kann? 4. Warum haben die neben dem ETH-Rat bestehenden Aufsichtsgremien ebenfalls versagt? 5. Was ist institutionell oder organisatorisch vorzukehren, dass solche Entwicklungen, wie sie sich an der WSL abspielen, im schweizerischen Forschungssystem in Zukunft nicht mehr vorkommen? zum Seitenanfang
Budget 2001, UNO-Werbung Im Budget 2001 ist unter Pt. 420 einen Ausgabenposten von 1.2 Mio. Franken für eine Informationsschrift zum Uno-Beitritt enthalten. Ich beantrage Ihnen, diesen Betrag zu streichen mit folgender Begründung: Der Bundesrat ist offensichtlich der Meinung, in dieser Frage zur Unterstützung seiner Ziele das zweifelhafte Mittel der Werbung mittels Information einsetzen zu müssen. Es ist dies ein Vorgehen, das einmal gründlich überdacht werden sollte. Ganz abgesehen davon, dass eine solche einseitige Information seine Wirkung auch ins Gegenteil entfalten kann, haben wir es hier mit einer Grundsatzfrage zu tun. Sollen bei Abstimmungen über wesentliche innen- und aussenpolitische Fragen generell solche Zusatzaktionen vorgesehen werden oder nicht. Es betrifft hierbei nicht nur die UNO Abstimmung. Der Zweck heiligt die Mittel, sagt man. Für mich persönlich ist es nicht plausibel, warum der Bundesrat in der Frage des UNO-Beitrittes neue Elemente in der Information einführen soll mit dem offensichtlichen Ziel, das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen. Bevor diese Praxis Fuss fasst, ist eine Diskussion im Rat über die Art und den Umfang der offiziellen Abstimmungswerbung unumgänglich. Die Streichung des Budgetbetrages ist damit in erster Linie eine ordnungspolitische Massnahme. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. zum Seitenanfang
Stopp dem Schuldenmachen (Begründung im Parlament) Motion Pfister Theophil Ausgabenbeschränkung bei der Entwicklungshilfe Herr Präsident, Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit diesem finanzpolitisch motivierten Vorstoss nicht die Absicht, eine lange Grundsatzdebatte über die Entwicklungshilfe in die Wege zu leiten. Es besteht auch nicht die Absicht, an der grundsätzlichen Notwendigkeit und Berechtigung der Hilfen zu rütteln. Es geht primär um die Frage, ob bei der Sanierung des Schuldenberges und bei den Bemühungen um eine tragbare Staatsquote einzelne Bereiche ohne überzeugende Begründung ausgenommen werden sollen. Wir haben bei der Budgetberatung, im speziellen bei der vierjährigen Finanzplanung, gesehen, dass eine jährliche Erhöhung der Ausgaben um durchschnittlich 4.3 % nicht akzeptabel ist. Die Ausgaben des Bundes steigen dabei von 49 Milliarden Franken im Jahre 2001 auf nicht weniger als 56 Milliarden im Jahre 2004. Also um nicht weniger als 7 Milliarden Franken in 4 Jahren. Wesentliche Teile dieser Ausgabenerhöhungen sind gebundene Ausgaben und lassen sich ohne Gesetzesänderungen nicht beeinflussen. Bei der Entwicklungshilfe ist dies noch nicht der Fall. Wir können hier, wenn wir wollen, korrigierend eingreife. Es ist doch nicht richtig, dass ein Parlament nur mittels Kunstgriffen und künstlichen Hindernissen, sprich Ausgabenbremsen, zu einer vernünftigen Finanzpolitik fähig ist. Wenn wir die Ziele für eine Gesundung des Bundeshaushaltes konsequent verfolgen wollen, dann darf es keine versteckten Ausgabenerhöhung geben. Der Bundesrat und wir im Parlament wissen, dass es nicht nach dem Willen des Volkes ist, heute derartige Mehrausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu tätigen. Dies geht ganz klar aus den Umfragen des GfS Forschungsinstitutes, genauer aus der Studie zur Entwicklungspolitik 2/1999 hervor. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist der Meinung, dass die Leistungen in der Entwicklungshilfe auf dem heutigen Stand belassen werden sollten. Für mich ist es immer eigenartig, wenn Bundesrat und Parlament gegenüber der Volksmeinung abweichende Standpunkte einnimmt. Heute lautet die Frage, ob es richtig ist, in der vierjährige Finanzplanung die Beiträge an die Entwicklungshilfe jährlich um drei Prozent zu erhöhen oder ob eine Erhöhung um die jährliche Teuerung, nämlich um 1.75 Prozent, wie es der Meinung im Volke entspricht, nicht der bessere Weg ist. Es kommt hinzu, dass bei einer gesamtheitlichen Betrachtung die internationalen Hilfe der Schweiz mit immer neuen Elementen und Aufgaben ergänzt wurde. Elemente, die im Budget nicht unter die Rubrik Entwicklungshilfe fallen. Darunter gibt es auch solche, die verstärkt politisch motiviert sind und sich mit einer humanitären Hilfe weniger gut vereinbaren lassen. Als Beispiel mögen die neuen sogenannt friedenserhaltenden Institutionen, die zunehmenden Beteiligungen an Organisationen, die direkten Finanzhilfen des Bundes und auch die neu aufgenommenen militärischen Aktionen dienen. Demgegenüber leben wir mit einem kurzfristig angehäuften Bundes-Schuldenberg von über 100 Mia. Franken, den es im vordringlichen Interesse unseres Landes abzubauen gilt. Bedenken wir auch, dass wir ganzen Bevölkerungsgruppen massive Veränderungen im Beruf, oftmals mit Kürzungen im Einkommen bis hin zu der Aufgabe von Existenzen zumuten. Ich denke hierbei ganz besonders an die stark bedrängten landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe. Angesichts dieser Sachlage dürfen wir nicht so tun, als seien dies nur sekundäre Probleme und primär gelte es, unsere Giesskannensubventionen und Vorstellungen in allen Bereichen über die ganze Welt auszudehnen. Der Anteil der Entwicklungshilfe an den gesamten Bundesausgaben gemäss Budget 2001 beträgt rund 2.55 Prozent oder in Zahlen ausgedrückt 1,252 Milliarden Franken. Mein Antrag bezweckt ausdrücklich keine Senkung der Entwicklungshilfebeiträge. Die derzeitige Teuerung von 1.75 Prozent lässt immer noch einen nominalen Ausbau von jährlich ca. 22 Mio. Franken zu. Nicht erwünscht ist jedoch, so mein Antrag, und so auch die Meinung in der Bevölkerung, eine künftige jährliche Aufstockung um 50 und mehr Millionen Franken, wie dies i